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Redaktionell verantwortlich und Anbieter i.S.d. TMG: Kanzlei Leo
Zulassung Rechtsanwalt Hartmut Leo:
Maßgebliche Vorschriften Rechtsanwalt Hartmut
Leo: Sie finden die Gesetze unter: www.brak.de
Zulassung Rentenberater Karlheinz Leo: Rentenberater Karlheinz Leo wurde durch den Präsidenten des Landgerichts Würzburg als Rentenberater gem. Art. 1 § 1 Nr. 1 RBerG zugelassen und in das Rechtsdienstleistungsregister gem. §§ 10 Absatz 1 Nr. 2, 11 Absatz 2 und 13 Absatz 2 RDG, als Rentenberater und Prozessagent eingetragen. Vertretungsberechtigt ist er vor allen Sozialgerichten und Landessozialgerichten in Bayern und Baden-Württemberg. Hierzu wurde Herrn Rentenberater Karlheinz Leo die Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln durch den Präsidenten des Bayerischen Landessozialgerichts und durch den Präsidenten des Landessozialgerichts Baden-Württemberg erteilt. Zugehörige Aufsichtsbehörde: Der Präsident des Landessozialgerichts Bayern, Ludwigstraße 15, 80539 München - Tel: 089-2367-1, Fax: 089-2367-290, Email: poststelle@lsg.bayern.de . Gesetzliche Berufsbezeichnung des Berufsträgers: Rentenberater (verliehen in der Bundesrepublik Deutschland). Berufshaftpflichtversicherung: R+V Allgemeine Versicherungs AG, Taunusstraße 1, 65193 Wiesbaden (räumlicher Geltungsbereich: Gebiet der Europäischen Union).
Maßgebliche Vorschriften Rentenberater
Karlheinz Leo:
Kommunikation über E-Mail:
Unverbindlichkeit von Auskünften:
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team eyedesign Schlichtungsstelle Rentenberater: Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen können und auf der weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung zu finden sind. Als Schlichtungsstelle käme die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle in Betracht, die Sie unter folgendem Link erreichen: https://www.verbraucher-schlichter.de/herzlich-willkommen-bei-der-allgemeinen-verbraucherschlichtungsstelle-%E2%80%93-ihrer-schlichtungsstelle-fuer-verbraucherstreitigkeiten Die E-mail-Adresse des Unternehmers lautet: rentenberater@kanzlei-leo.de Ich weise darauf hin, dass ich an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teilnehme.
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft: Die Rechtsanwaltschaft hat eine eigene Streitschlichtungsstelle als Verbraucherstreitbeilegungsstelle. Die Schlichtungsstelle vermittelt und schlichtet bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Auch meine Mandanten haben die Möglichkeit der Teilnahme an einem solchen Streitbeilegungsverfahren. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Rauchstraße 26, 10787 Berlin, direkter Link: www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de EU-Plattform zur Online Streitbeilegung: Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung erreichen Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Die E-Mail-Adresse des Unternehmers lautet: kontakt@kanzlei-leo.de Ich weise darauf hin, dass ich an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teilnehme.
Informationen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz Die sog. ADR-Richtlinie wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19. Februar 2016 (BGBl. I 254) in nationales Recht umgesetzt. Mit dieser Neuregelung wird ein bundeseinheitlicher Rahmen für die Beilegung von Streitigkeiten aus online und offline abgeschlossenen Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen geschaffen, indem diese vor eine außergerichtliche Verbraucherschlichtungsstelle gebracht werden können. Den Schwerpunkt bildet als neues Stammgesetz das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Daneben werden verschiedene spezialgesetzliche Bestimmungen über Schlichtungsstellen angepasst.
§ 36 VSBG: allgemeine Informationspflicht Nach § 36 Abs. 1 VSGB setze ich Sie darüber in Kenntnis, dass eine Verpflichtung von Rechtsanwälten, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, nicht besteht. Ich weise darauf hin, dass ich an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teilnehme. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstr. 17, 10179 Berlin
§ 37 VSBG: Pflichten nach Entstehen der Streitigkeit Gemäß § 37 Abs. 1 VSBG weise ich Sie auf eine für mich als Rechtsanwalt zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hin, die angerufen werden kann, wenn eine Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag durch den Unternehmer (Rechtsanwalt) und den Verbraucher (Mandant) nicht beigelegt werden konnte. Eine Verpflichtung von Rechtsanwälten, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, besteht nicht. Ich weise darauf hin, dass ich an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teilnehme. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstr. 17, 10179 Berlin
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